Die PARTEI Bielefeld stellt für die Kommunalwahl 2025 auf und will auch beim Rennen um die Oberbürgermeisterschaft mitmischen. In der Extra Blues Bar herrschte am 18.5. große Einigkeit bei den Mitgliedern der PARTEI Bielefeld. Mit Mehrheit wurde Lena Oberbäumer als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin gewählt. Sie steht auch an der Spitze der Reserveliste […]

NRW-Kommunalwahl im September weiterhin ohne Hürden – FDP begrüßt Entscheidung Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hat ein von CDU, SPD und Grünen beschlossenes neues Wahlrecht für kommunale Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit bleibt das bisherige Verfahren zur Sitzverteilung – das Sainte-Laguë-Verfahren – auch bei der anstehenden Kommunalwahl im September gültig. Eine 5%-Hürde oder andere indirekte Sperrklauseln wird […]

Der Vorsitzende der Bielefelder FDP Jan Maik Schlifter, der zugleich Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Detmold ist, sieht der Klage der Naturschutzverbände gegen den Regionalplan gelassen entgegen. Die Verbände wollen unter anderem erreichen, dass neben dem Obersee keine größere Wasserfläche eingerichtet werden kann. Genau diese Option hatten FDP und CDU im Regionalrat aufrechterhalten. “Damals wurde mir unterstellt, […]

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der Aktion. Mehrere Hundert Freiwillige hätten sich über den Verein als Wahlhelferin oder Wahlhelfer gemeldet. Besonders erfreulich sei aus Sicht […]

Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren:Gemeinsam mit der CDU weigert sich die FDP in Lippe, einer Deklaration zuzustimmen, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen wird. Dieser fragwürdigen Positionierung folgt […]

DIE LINKE unterstützt den SPD-Vorschlag für ein lippisches Bündnis gegen rechte Parteien nach Tabubruch in Thüringen: „Damit sich Thüringische Verhältnisse nicht nach der Kommunalwahl wiederholen!“