Die CDU und Grüne wollen 240 Millionen Euro für Städte und Gemeinden streichen. Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Ellen Stock und Dennis Maelzer (v.l.) Lippe warnen vor den potenziellen Konsequenzen und fordern einen überlegten Ansatz für die Zukunft.

Mehr als 10.000 Beschäftigte der Kommunen aus NRW gingen bei einem zentralen Warnstreik am gestrigen Donnerstag (23.03.) in Gelsenkirchen auf die Straße. Sie machten kurz vor der dritten Verhandlungsrunde lautstark auf ihre berechtigten Forderungen aufmerksam. Aufgerufen hatten die komba gewerkschaft und ihre Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion. In Gelsenkirchen betonte Andreas Hemsing, Bundes- und NRW-Landesvorsitzender […]

Vor der dritten Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen treten am Donnerstag (23. März) mehrere Tausend Kolleginnen und Kollegen aus ganz NRW in den Ausstand. Bei einem zentralen Warnstreik in Gelsenkirchen unterstreichen sie ihre berechtigten Forderungen. Aufgerufen haben die komba gewerkschaft und ihre Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion. „Wir fordern dazu auf, dem Warnstreikaufruf […]

Bündnis „NRW blickt durch“ ernennt Land NRW zum Heimlichtuer des Monats.

„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage […]

Der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Windenenergie wirft mehr Fragen auf als Antworten gegeben werden. Nach der Einigung der Großen Koalition ist vor allem weiter unklar, zu welchen Gebieten und Gebäuden in Zukunft ein Mindestabstand bis zu 1.000 Meter eingehalten werden muss. Laut Einigung soll das Sache der Bundesländer sein. „Viele Fragen […]

Sie will alle Kommunen in Ostwestfalen aus den Mieterschutzverordnungen streichen Aus einem Gutachten des Instituts empirica leitet die Landesregierung ab, dass der Wohnungsmarkt in keiner Kommune in OWL, also z.B. auch nicht in Bielefeld oder in Paderborn angespannt sei und dass die Mieter daher nicht schützenswert sind. Bisher begrenzt die Kappungsgrenzenverordnung in Bielefeld und Paderborn […]

BERLIN. Wer schlüsselfertig baut, delegiert Planung und Ausführung seines Hauses an eine entsprechende Baufirma. Neun von zehn Bauherren tun das heute, weil sie hoffen, so weniger Mühe zu haben. Viele haben dennoch jede Menge Ärger mit ihrem eigenen Projekt. Ein Klassiker unter den Problemen ist die mangelhafte Planung, so beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater […]

Internationaler Tag der Pflege am 12. Mai: Gesellschaftliche Anerkennung pflegender Angehöriger verbessern.