In Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Rettet die Familie“ hat der Verband Familienarbeit e.V. wieder Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober an die Parteien geschickt, deren Antworten wir hier veröffentlichen.Verband Familienarbeit e.V. hat ganz konkrete Fragen gestellt, um es den Parteien zu erschweren, ausweichend zu antworte. Die Leser können sich nun selbst ein […]

Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt. „Den Grundgedanken einer Transparenzpflicht für Bürgerbegehren finden wir gut. Was aber die Ausgestaltung angeht, so hat der Entwurf noch großen Verbesserungsbedarf“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. Am Gesetzentwurf, der morgen […]

Mehr Demokratie fordert Wahlrecht für Jugendliche Kommenden Donnerstag (6.2.20) behandelt der Hauptausschuss des NRW-Landtags den SPD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf und weist erneut auf die Wichtigkeit einer Wahlalterabsenkung hin. “Quer durch fast alle Parteien wird eine Jugend gefeiert, die sich politisiert und freitags demonstrieren geht. Wählen […]

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wurde am 29. November im Landtag verabschiedet. Die komba gewerkschaft nrw sieht trotz guter Aspekte noch Entwicklungspotenzial.