Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragt die FDP zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet. „Die komplette Abschaffung ist eine sehr gute Entscheidung, für die sich die Bielefelder FDP immer stark gemacht hat. Diese […]

Mittel für das Baukindergeld, die in diesem Jahr pandemiebedingt noch nicht genutzt werden konnten, sollen laut Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 für eine Verlängerung der Förderung übertragen werden. Dabei ist geplant, dass der Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes bis zum 31. März 2021 verlängert wird. “Wir begrüßen, dass der Regierungsentwurf Mittel für eine Verlängerung des […]