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Politik & Gesellschaft
NRW muss Abgabenlast dringend senken
Donnerstag, 20 April 2017

Düsseldorf. Wie die Rheinische Post gestern unter Bezugnahme auf noch unveröffentlichte Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) berichtet, ist die steuerliche Belastung der Bürger und Betriebe in NRW zuletzt stärker gestiegen als es im Bundesgebiet der Fall war. Die Steuerquote nahm in NRW zwischen 2010 und 2016 um 1,4 Prozent (von 6,7 auf 8,1 Prozent) zu. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Es wird die zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe der nächsten Landesregierung sein, die fatale Abgabendynamik in NRW umzukehren. Die exorbitant hohe Steuerlast steht in einem ungesunden Verhältnis zur Leistungsstärke des öffentlichen Sektors und vergiftet das Investitionsklima in unserem Land.
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Bürgerliches Engagement soll belohnt werden
Mittwoch, 12 April 2017

100 Förderpakete der Westfalen Weser Energie sind gepackt und müssen nur noch ausgeliefert werden

Alle Vorbereitungen sind abgeschlossen, mit Spannung werden die ersten Bewerbungen erwartet. Die Aktion "Ideen werden Wirklichkeit - 100 Förderpakete für Vereine in der Region!" wird von der Westfalen Weser Energie zum neunten Mal gestartet. Über den Online Bewerbungsbogen unter  ww-energie.com/einhundert-foerderpakete können sich Vereine und regionalen Initiativen mit vorbildlichen Aktivitäten für eine finanzielle Unterstützung bewerben. Das Bewerberverfahren läuft bis Ende August. Bereits über 800 Vereine konnten in den letzten Jahren durch den kommunalen Energieversorger unterstützt werden.
Städte informieren schlecht über Volksbegehren
Dienstag, 11 April 2017

Auskünfte in vielen Gemeinden laut Studie verbesserungsbedürftig

Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens "G9 jetzt in NRW" eintragen können. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Initiative "Mehr Demokratie" heute veröffentlicht hat. In der Studie wurde untersucht, wie einfach Interessierte auf den Internetseiten der Gemeinden oder per Anruf dort an Informationen zum Volksbegehren herankommen.
Neue Regelung des Landes muss her
Montag, 10 April 2017

Bürgermeister Michael Dreier zur Diskussion um die verkaufsoffenen Sonntage

Paderborn. "Es müssen endlich neue gesetzliche Rahmenbedingungen seitens der Landesregierung zu den verkaufsoffenen Sonntagen vorgeschlagen werden, ansonsten werden Planungsunsicherheit und Unverständnis bei Kunden und Beschäftigten weiter an der Tagesordnung bleiben". Diese Forderung in Richtung Düsseldorf bekräftigt Bürgermeister Michael Dreier angesichts der aktuellen Diskussion und auch in seiner Funktion als Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW.
JuLis NRW gehen optimistisch in den Wahlkampf
Montag, 20 März 2017

Tubes aus OWL wiedergewählt

Am vergangenen Wochenende wählten die Jungen Liberalen NRW auf ihrem 87. Landeskongress in Monheim ihren Landesvorstand neu. Der 22-jährige Yannick Tubes aus Rheda-Wiedenbrück wurde mit 99,4% als Beisitzer in den Landesvorstand wiedergewählt, damit erzielte der Kandidat aus Ostwestfalen-Lippe das beste Ergebnis aller gewählten Landesvorstandsmitglieder.

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“Frei sein heißt, wählen können, wessen Sklave man sein will.”

Jeanne Moreau, frz. Filmschauspielerin, *1928

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