Politik&Gesellschaft

Den Parteien Fragen gestellt.
Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen

In Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Rettet die Familie“ hat der Verband Familienarbeit e.V. wieder Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober an die Parteien geschickt, deren Antworten wir hier veröffentlichen.Verband Familienarbeit e.V. hat ganz konkrete Fragen gestellt, um es den Parteien zu erschweren, ausweichend zu antworte. Die Leser können sich nun selbst ein […]

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Parkende Autos
FDP: Grüne völlig abgehoben

Die von den Grünen vorgeschlagene Gebührenvervielfachung bei Anwohnerparkauseisen stößt auf Ablehnung der Bielefelder FDP, die auch den Zeitpunkt der Diskussion für falsch hält. „Überall steigen die Preise, aber die Grünen möchten eine Zusatzbelastung von mehreren Hundert Euro pro Jahr draufsatteln. Das zeigt die Abgehobenheit grüner Verkehrsverhinderungspolitik. Hier hat man sich von der Lebenswirklichkeit der meisten […]

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Mittelstand in NRW: Grüne Energiepolitik ist gescheitert

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Nordrhein-Westfalen fordert einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse mit allem Nachdruck auf seinen grünen Koalitionspartner einwirken und das ideologisch überladene Energiewende-Experiment wieder in rationale Bahnen lenken, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband: „Ministerpräsident Hendrik Wüst muss Druck auf seinen grünen Koalitionspartner ausüben und seinen […]

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Keine Affenpockenimpfung in Bielefeld

In Nordrhein-Westfalen ist die Impfkampagne gegen die Affenpocken angelaufen. Empfohlen ist der Schutz für Kontaktpersonen von Infizierten und für Männer mit wechselnden männlichen Sexualpartnern. Allerdings gibt es in Bielefeld keine frei zugängliche Impfmöglichkeit, wie die Bielefelder FDP verwundert feststellt. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zwar Anfang Juli angekündigt, dass „in Infektionsambulanzen der Universitätskliniken und teilnehmenden HIV/STI-Schwerpunktpraxen“ geimpft […]

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FDP: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussetzen

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragt die FDP zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet. „Die komplette Abschaffung ist eine sehr gute Entscheidung, für die sich die Bielefelder FDP immer stark gemacht hat. Diese […]

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FDP: OB muss Führung zeigen

Die Bielefelder FDP fordert Oberbürgermeister Clausen auf, nach dem fehlgeschlagenen Altstadt-Versuch einen Neustart in der Verkehrspolitik im Konsens anzuführen. Die Ratskoalition habe gezeigt, dass ihr die Sensibilität für die Belange der Altstadt und die notwendige Kompromissbereitschaft abgehe. „Die bei Grün-Rot-Rot diskutierten nächsten Schritte zur Verkehrswende wären das Fallbeil für den corona-gebeutelten Innenstadthandel. Hier muss der […]

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European Waterpark Association fordert umgehend weitere Öffnungsschritte für Freizeitbäder und Thermen

Freizeitbäder und Thermen haben sich in der Pandemie als sichere Orte erwiesen. Zudem lassen sich mit Baden und Saunieren gerade im Winter die Abwehrkräfte stärken. Daher fordert die European Waterpark Association (EWA) umgehend eine an die Pandemieentwicklung angepasste Lockerung mit einer Abkehr von der 2G- bzw. 2G+-Regelung und ein Ende der Limitierungen der Besucherzahlen in […]

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