Politik&Gesellschaft

Schlifter: Schulen und Kitas unzureichend geschützt

„Beschämend“ sind für den Vorsitzenden der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, die Bemühungen der Stadt, für einen coronasicheren Schul- und Kita-Betrieb nach den Sommerferien zu sorgen. Der Einbau mobiler Luftfilteranlagen sei nicht nur nicht angegangen, sondern gezielt verschleppt und behindert worden. Mehrere Initiativen der Freien Demokraten wurden von CDU und Koalition abgelehnt. Auf Anfrage der […]

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Richard-Merton-Ehrennadel
Richard-Merton-Ehrennadel: Stifterverband ehrt Digitalisierungspionier Horst Nasko

Horst Nasko, Mitglied des Vorstandes der Heinz Nixdorf Stiftung hat die höchste Auszeichnung des Stifterverbandes erhalten. Die Richard-Merton-Ehrennadel wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung des Stifterverbandes am Mittwoch in Berlin verliehen. Die undotierte Auszeichnung geht an Persönlichkeiten, die sich ganz besonders für die Förderung der Wissenschaft, die Stärkung des Stiftungsgedankens und die Förderung des Allgemeinwohls einsetzen. […]

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Der DGB-Kreisverband Lippe für ein friedliches Miteinander

Detmold. Das Gewerkschaftshaus in der Gutenbergstraße in Detmold zeigt sich im neuen Gewand. Dort ist unübersehbar ein Transparent zu sehen mit der Botschaft „Menschenrechte enden nicht an den EU-Außengrenzen. Punkt.“ Hintergrund des ausdrucksstarken Banners sind die Anti-Rassismus-Wochen vom 01.06.-01.07.2021 in ganz Deutschland. Damit unterstützt der DGB-Kreisverband Lippe mit seinen zugehörigen acht Gewerkschaften (IGM, ver.di, NGG, […]

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Das neue Schuljahr wirft seine Schatten voraus

In knapp zwei Wochen beginnen in ganz NRW und damit auch in OWL die Sommerferien. Aber bereits jetzt wirft das neue Schuljahr und die Frage, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergehen soll, seine Schatten voraus. Aus der Bundespolitik hörte man bereits Hinweise, dass im Herbst sicherlich wieder Wechselunterricht stattfinden muss. Das ist […]

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Koalitionspartner beschließen Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetz

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

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Corona-Zahlen: FDP sieht Klärungsbedarf

Beunruhigt zeigt sich die FDP über dem im Städtevergleich hohen Inzidenzwert in Bielefeld, aktuell von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten der fünfthöchste Wert im NRW-Vergleich. Dies bedeute konkrete Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, etwa durch längeren Wechselunterricht. „Wir teilen die Gelassenheit des Krisenstabsleiters nicht. Jeder Tag zählt für Schulkinder, Gastronomen, Handel und viele […]

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FDP: Neuer Anlauf für Luftfilter

Nicht locker lässt die Bielefelder FDP beim Thema Luftfilter. Unter der Überschrift „Kinder zuerst“ soll der Rat die Weichen stellen, um die Luftqualität in Schulen zu verbessern. Nachdem in mehreren Ausschüssen SPD, Grüne, Linke und zuletzt auch die CDU gegen eine Bedarfsabfrage an Schulen gestimmt hatten, wollen die Freien Demokraten dies im Rat überstimmen lassen […]

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Mittelstand fordert Ende des grünen Verbotskults

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer ausufernden Verbots- und Regulierungskultur in Deutschland. Gerade NRW zeige, so Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW, dass die über Jahrzehnte praktizierte Steuerungsideologie nichts hinterlässt als ökonomisches Brachland: „Wir haben über Jahrzehnte in Nordrhein-Westfalen erlebt, welche verheerenden ökonomischen Folgen ideologisch forciertes Mikromanagement von Wirtschaft und Gesellschaft […]

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