Politik&Gesellschaft

Mittelstand fordert Post-Corona-Agenda

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die zentralen Forderungen der Wirtschaft für eine Post-Corona-Agenda in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst. „Deutschland benötigt einen ökonomischen Neustart und einen starken Mittelstand, der auf einer Wiederbelebung der Gründerkultur und einem politischen Regime fußt, das ökonomisches Handeln fiskalisch entlastet und von hemmender Bürokratie befreit“, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. […]

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op
1. Mai – Tag der Arbeit und Umwelt – ÖDP will sozial-ökologischen Umbau

„Die Coronakrise zeigt klar auf, dass es für die Gesellschaft systemrelevante Arbeiten gibt, die allerdings im Regelfall schlecht bezahlt werden“, so Kurt Rieder, Bundessprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „In den letzten 30-40 Jahren ist der finanzielle Gegenwert wichtiger, ganz normaler Arbeit stetig gesunken“, so Rieder weiter. „Daran ändern keine Lob- und […]

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Verlegerverbände kritisieren vorläufiges Scheitern der Presseförderung

Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige Förderung der Pressezustellung ab der nächsten Legislatur. Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige […]

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Gesundheitssystem stärken – Klinikschließungen stoppen

Attac fordert mehr Gesundheitsprävention durch Ausbau des Gesundheitswesens. Die Corona-Krise macht eklatante Missstände im Gesundheitsbereich deutlich. Seit Mitte der 70er Jahre werden mit einer Kostendämpfungspolitik kommunale Klinikkapazitäten abgebaut. Seit 1.1.2020 wurden in Deutschland 20 Krankenhäuser geschlossen. Dies rächt sich in der Corona-Krise – unser Gesundheitssystem kommt immer wieder an seine Grenzen. Auf den Intensivstationen der […]

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Jens Teutrine
FDP NRW wählt Liste für den Bundestag – Jens Teutrine aussichtsreich auf Listenplatz 18 gewählt

Traut man den aktuellen Umfragen, so haben die Freien Demokraten im Kreis Herford die realistische Chance, ab dem 26. September mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Die Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP hat am vorletzten Sonntag in Dortmund den örtlichen Bundestagskandidaten und Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Jens Teutrine auf Platz 18 der Reserveliste […]

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Zwei Herren
Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter: Politische Entscheidungsträger in Bund und Land haben komplett versagt

Paderborn. Die Coronapandemie scheint sich mehr und mehr zu einem Schrecken ohne Ende zu entwickeln. Hauptverantwortlich dafür ist laut Ansicht der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter und des Wirtschaftsclubs das aktuelle und vergangene Komplettversagen der politischen Entscheidungsträger in Land und Bund. „Nächste Bund-Länder-Konferenz, nächste Marathonsitzung und wieder lassen die Ergebnisse keinerlei Plan oder roten Faden erkennen, wie wir […]

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Rechtliche Schritte der EU gegen das Vereinigte Königreich sind angemessen

Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen der Verletzung des Nordirland-Protokolls rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Das Nordirland-Protokoll ist eine wichtige Basis für die europäisch-britischen Beziehungen und für den fortdauernden Frieden auf der […]

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Wohnungspolitik bleibt weit hinter Koalitionsversprechen zurück

BERLIN. „Zu Beginn der Legislaturperiode schien es, als ob sich die Regierungskoalition verstärkt wieder den Verbraucherbauherren zuwendete. Tatsächlich bleibt sie jedoch weit hinter den Versprechungen zurück.“ Dieses Fazit zieht Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Zwar wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer […]

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GRÜNE fordern Fristverlängerung für Stellungnahmen zum Regionalplan

„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage […]

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