Schluss mit Parkplatzverknappung

Die Freien Demokraten fordern eine neue Prioritätensetzung beim Thema Parken. Hier sei es bei vielen Maßnahmen zu zu starken Einschränkungen gekommen. „Bei Vorschlägen aus dem Verkehrsamt musste man zuletzt den Eindruck haben, dass die Vernichtung von Parkraum ein zu verfolgendes Ziel an sich war. Wir wollen, dass die Verwaltung bei jedem Bauvorhaben künftig aufführen muss, wie viele Parkplätze dabei wegfallen”, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Einen Antrag dazu bringt die FDP diese Woche in den Rat ein.

Wichtig ist der FDP, dass Beschlussvorlagen der Verwaltung zukünftig erklären, wie diese Parkplätze ersetzt werden. Ein Ersatz könne z.B. durch Quartiersparkhäuser erfolgen. Bislang würden Quartiersparkhäuser aber immer nur als Beruhigungspille ohne konkrete Folgen vage angekündigt werden. Verwaltung und Rot-Grün ließen Anwohner und Geschäftsinhaber nach Parkplatzverknappungen durch Baumaßnahmen regelmäßig im Regen stehen. Stattdessen sollten nach Wunsch der FDP Ersatzparkplätze schon mit der Bauvorlage selbst mitbeschlossen werden.

„Statt die Bedingungen für E-Mobilität zu verbessern, erzeugt Rot-Grün systematisch Parkraumsuchverkehr. Das Kalkül, durch Verkehrsbehinderung den Menschen das Auto aberziehen, zu wollen wird scheitern.“. so Schlifter.