Die FDP wirft der Koalition eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit beim Aufregerthema Schulessen vor. Die Aussage der schulpolitischen Sprecherin der SPD, Miriam Weltz, die Politik habe bei der viel diskutierten Ausschreibung nichts zu entscheiden gehabt, sei schlichtweg komplett falsch. „Die Verwaltung hat die Ausschreibungsunterlagen und -bedingungen dem Schulausschuss zur Abstimmung vorgelegt, und allen war klar, […]
NRW-Kommunalwahl im September weiterhin ohne Hürden – FDP begrüßt Entscheidung Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hat ein von CDU, SPD und Grünen beschlossenes neues Wahlrecht für kommunale Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit bleibt das bisherige Verfahren zur Sitzverteilung – das Sainte-Laguë-Verfahren – auch bei der anstehenden Kommunalwahl im September gültig. Eine 5%-Hürde oder andere indirekte Sperrklauseln wird […]
Der Vorsitzende der Bielefelder FDP Jan Maik Schlifter, der zugleich Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Detmold ist, sieht der Klage der Naturschutzverbände gegen den Regionalplan gelassen entgegen. Die Verbände wollen unter anderem erreichen, dass neben dem Obersee keine größere Wasserfläche eingerichtet werden kann. Genau diese Option hatten FDP und CDU im Regionalrat aufrechterhalten. “Damals wurde mir unterstellt, […]
Bielefeld. Die Bielefelder FDP kündigt einen Antrag im Rat an, um doch noch zusätzliche Eingangsklassen an zwei Realschulen zu ermöglichen. Damit will sie eine Entscheidung des Schulausschusses kippen, der sich kürzlich gegen sogenannte Mehrklassen an der Luisen-Realschule und der Gertrud-Bäumer-Realschule ausgesprochen hatte. SPD, Grüne und Linke hatten dort den Vorschlag der Schulverwaltung abgelehnt – sehr […]
Die FDP beantragt zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses abermals die Abschaffung der Tanzsteuer. Diese Steuer auf Clubbesuche und Sonderveranstaltungen war während der Pandemie ausgesetzt worden und es sollte Anfang des Jahres entschieden werden, ob auf sie endgültig verzichtet wird. Die Grünen beantragten jedoch zweimal eine Verschiebung der Debatte und letztlich einer Lösung. „Vor der letzten […]
Die Freien Demokraten fordern eine neue Prioritätensetzung beim Thema Parken. Hier sei es bei vielen Maßnahmen zu zu starken Einschränkungen gekommen. „Bei Vorschlägen aus dem Verkehrsamt musste man zuletzt den Eindruck haben, dass die Vernichtung von Parkraum ein zu verfolgendes Ziel an sich war. Wir wollen, dass die Verwaltung bei jedem Bauvorhaben künftig aufführen muss, […]
Die vom Amt für Verkehr vorgestellten Ergebnisse zum Mobilitätsverhalten in Bielefeld nimmt die FDP zum Anlass, die Orientierung am Modal-Split als zentrales Ziel der Bielefelder Verkehrspolitik zu bemängeln. Die Fixierung auf die Quoten je Verkehrsträger führe zu einer falschen Verkehrspolitik. „Die 25% Ziele je Verkehrsmittel sind etwa für den ÖPNV völlig unrealistisch, wie eine Studie […]
Der Stadtelternrat Bielefeld zeigt sich tief verärgert über die Entscheidung, das Prognosemodell “Elternwille” aus der Ganzheitlichen Schulentwicklungsplanung zu streichen. Diese Entscheidung stößt bei vielen Eltern auf Unverständnis und Enttäuschung. Unverständnis über die Entscheidung Tim Seidel, der 2. Vorsitzende des Stadtelternrats, kommentiert diese Entscheidung wie folgt: “Uns ist vollkommen unverständlich, dass lediglich die CDU und FDP […]
Auf die Blockadeandrohung der sog. Letzten Generation reagiert die Bielefelder FDP mit großem Unverständnis. „Diese zunehmend sektenartig agierenden Hysteriker praktizieren durch ihre Blockaden Nötigung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern Polizei und Ordnungsamt auf, unangemeldete Demonstrationen zu unterbinden. Niemand darf sich rausnehmen über dem Gesetz zu stehen, selbst wenn er sein Anliegen für ganz besonders […]
Nach dem Unterbezirksparteitag der SPD attestiert die Bielefelder FDP den Sozialdemokraten akute Ideenlosigkeit und das Fehlen von Konzepten, um auf die Herausforderungen der Stadt zu reagieren. „Die SPD, die in vergangenen Jahrzehnten Bielefeld entschlossen gestaltet hat, präsentiert sich inhaltlich ausgebrannt und am Gängelband der Grünen.“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der vor allem in der […]