Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragt die FDP zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet. „Die komplette Abschaffung ist eine sehr gute Entscheidung, für die sich die Bielefelder FDP immer stark gemacht hat. Diese […]

Die Bielefelder FDP fordert Oberbürgermeister Clausen auf, nach dem fehlgeschlagenen Altstadt-Versuch einen Neustart in der Verkehrspolitik im Konsens anzuführen. Die Ratskoalition habe gezeigt, dass ihr die Sensibilität für die Belange der Altstadt und die notwendige Kompromissbereitschaft abgehe. „Die bei Grün-Rot-Rot diskutierten nächsten Schritte zur Verkehrswende wären das Fallbeil für den corona-gebeutelten Innenstadthandel. Hier muss der […]

Bielefelder Schulen sind weiterhin nicht ausreichend auf die Omikron-Coronawelle vorbereitet. „Schon jetzt müssen erste Kitas komplett schließen, die Betreuung ist in vielen Einrichtungen nur eingeschränkt möglich“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Hier hätte die Stadtverwaltung frühzeitig gegensteuern können, das sei jedoch nicht geschehen. Krisenstabsleiter Nürnberger habe sich in 2021 persönlich gegen PCR-Lollitests in Kitas eingesetzt […]

„Beschämend“ sind für den Vorsitzenden der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, die Bemühungen der Stadt, für einen coronasicheren Schul- und Kita-Betrieb nach den Sommerferien zu sorgen. Der Einbau mobiler Luftfilteranlagen sei nicht nur nicht angegangen, sondern gezielt verschleppt und behindert worden. Mehrere Initiativen der Freien Demokraten wurden von CDU und Koalition abgelehnt. Auf Anfrage der […]

Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP steht für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe.

BIELEFELD. Die generelle Maskenpflicht in den Fußgängerzonen der Innenstadt und in den Außenbereichen muss nach Auffassung der Bielefelder FDP umgehend fallen. Die aktuelle Allgemeinverfügung, welche das Tragen einer Maske außerhalb der Geschäfte in der Stadt regelt, läuft erst am kommenden Samstag aus. In Gütersloh sei die Maskenpflicht z.B. bereits aufgehoben, obwohl die Bielefelder Inzidenz geringer […]

Die FDP beantragt zur Ratssitzung, dass die Durchfahrtsbeschränkungen in der Altstadt wie ursprünglich geplant nicht in der Weihnachtszeit gelten sollen. Zudem soll eine Durchfahrt am Waldhof weiter möglich sein. Damit nehmen die Freien Demokraten zwei Hauptanliegen des Handels auf. „Bürgerbeteiligung muss man ernst nehmen, sonst geht Vertrauen verloren. Es ist ein Unding, dass berechtigte Bedenken […]

Beunruhigt zeigt sich die FDP über dem im Städtevergleich hohen Inzidenzwert in Bielefeld, aktuell von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten der fünfthöchste Wert im NRW-Vergleich. Dies bedeute konkrete Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, etwa durch längeren Wechselunterricht. „Wir teilen die Gelassenheit des Krisenstabsleiters nicht. Jeder Tag zählt für Schulkinder, Gastronomen, Handel und viele […]

Nicht locker lässt die Bielefelder FDP beim Thema Luftfilter. Unter der Überschrift „Kinder zuerst“ soll der Rat die Weichen stellen, um die Luftqualität in Schulen zu verbessern. Nachdem in mehreren Ausschüssen SPD, Grüne, Linke und zuletzt auch die CDU gegen eine Bedarfsabfrage an Schulen gestimmt hatten, wollen die Freien Demokraten dies im Rat überstimmen lassen […]

Mit Unverständnis reagiert die FDP auf korrekturbedürftige Corona-Fallmeldungen des Bielefelder Gesundheitsamtes aus den letzten Tagen. Dass nach dem Meldestau zum Jahreswechsel erneut Zahlen nicht vollumfänglich weiteregegeben wurden, zeigt für die Freien Demokraten den immer noch unbefriedigenden Stand der Digitalisierung im Gesundheitsamt. So sei die Software SORMAS nach wie vor nicht im Einsatz, die in Aussicht […]