BIELEFELD. Die generelle Maskenpflicht in den Fußgängerzonen der Innenstadt und in den Außenbereichen muss nach Auffassung der Bielefelder FDP umgehend fallen. Die aktuelle Allgemeinverfügung, welche das Tragen einer Maske außerhalb der Geschäfte in der Stadt regelt, läuft erst am kommenden Samstag aus. In Gütersloh sei die Maskenpflicht z.B. bereits aufgehoben, obwohl die Bielefelder Inzidenz geringer […]
Die FDP beantragt zur Ratssitzung, dass die Durchfahrtsbeschränkungen in der Altstadt wie ursprünglich geplant nicht in der Weihnachtszeit gelten sollen. Zudem soll eine Durchfahrt am Waldhof weiter möglich sein. Damit nehmen die Freien Demokraten zwei Hauptanliegen des Handels auf. „Bürgerbeteiligung muss man ernst nehmen, sonst geht Vertrauen verloren. Es ist ein Unding, dass berechtigte Bedenken […]
Beunruhigt zeigt sich die FDP über dem im Städtevergleich hohen Inzidenzwert in Bielefeld, aktuell von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten der fünfthöchste Wert im NRW-Vergleich. Dies bedeute konkrete Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, etwa durch längeren Wechselunterricht. „Wir teilen die Gelassenheit des Krisenstabsleiters nicht. Jeder Tag zählt für Schulkinder, Gastronomen, Handel und viele […]
Nicht locker lässt die Bielefelder FDP beim Thema Luftfilter. Unter der Überschrift „Kinder zuerst“ soll der Rat die Weichen stellen, um die Luftqualität in Schulen zu verbessern. Nachdem in mehreren Ausschüssen SPD, Grüne, Linke und zuletzt auch die CDU gegen eine Bedarfsabfrage an Schulen gestimmt hatten, wollen die Freien Demokraten dies im Rat überstimmen lassen […]
Mit Unverständnis reagiert die FDP auf korrekturbedürftige Corona-Fallmeldungen des Bielefelder Gesundheitsamtes aus den letzten Tagen. Dass nach dem Meldestau zum Jahreswechsel erneut Zahlen nicht vollumfänglich weiteregegeben wurden, zeigt für die Freien Demokraten den immer noch unbefriedigenden Stand der Digitalisierung im Gesundheitsamt. So sei die Software SORMAS nach wie vor nicht im Einsatz, die in Aussicht […]
Traut man den aktuellen Umfragen, so haben die Freien Demokraten im Kreis Herford die realistische Chance, ab dem 26. September mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Die Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP hat am vorletzten Sonntag in Dortmund den örtlichen Bundestagskandidaten und Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Jens Teutrine auf Platz 18 der Reserveliste […]
Die neue Coronaschutzverordnung des Landes erlaubt Anfängerschwimmkurse in Kleingruppen. Die Bielefelder FDP regt an, dass diese Möglichkeit so schnell wie möglich genutzt wird. Die Bäder seien für das Schulschwimmen hochgefahren worden, stünden jetzt aber in den Ferien leer. „Die BBF sollte jetzt so schnell wie möglich Wasserflächen für Schwimmkurse von Vereinen und privaten Schwimmlehrenden freigeben […]
„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage […]
Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren:Gemeinsam mit der CDU weigert sich die FDP in Lippe, einer Deklaration zuzustimmen, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen wird. Dieser fragwürdigen Positionierung folgt […]
Dazu nimmt die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ellen Stock wie folgt Stellung: „Es ist schade dass CDU und FDP sich unserem Vorschlag nicht anschließen können. Damit schlagen sie eine historische Chance aus und erstellen eine nachhaltig falsche Beurteilung. Natürlich trägt die Linke eine schwere Bürde, weil sie zu Teilen aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist. Aber […]