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Politik & Gesellschaft
Träger der Jobcenter legen gemeinsame Vorschläge vor
Montag, 29 Februar 2016

Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit, Landkreistag und Städtetag

Regelungen für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge weiterentwickeln

Die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) müssen dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Dazu haben die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter heute ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Es enthält Vorschläge, wie der notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II entsprochen werden kann. Außerdem benennt es Möglichkeiten zur Entlastung der Jobcenter sowie zur Vereinfachung der Verfahren im SGB II und gibt Anregungen für eine effizientere Bearbeitung.
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GRÜNE gemeinsam für ein starkes Westfalen
Donnerstag, 18 Februar 2016

Die GRÜNEN in OWL befürchten, dass das Land den Schwerpunkt seiner Förderung auf den Ballungsraum an Rhein und Ruhr legt.

Gerade wirtschaftlich starke und gesunde Regionen wie OWL, das Münsterland und Südwestfalen darf die Landesregierung aber nicht aus den Augen verlieren.
Studie gibt wichtige Erkenntnisse zu Produkt- und Nutzerverhalten
Mittwoch, 17 Februar 2016

Kein Nachweis für begrenzte Lebensdauer bei technischen Produkten

Das Öko-Institut und das Institut für Landtechnik der Universität haben im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) eine Studie zur sogenannten geplanten Obsoleszenz veröffentlicht. Die Studie untersucht, inwieweit die Lebensdauer eines Produkts möglicherweise durch den Hersteller begrenzt wurde. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mechthild Heil:

"Die Studie findet keinen Anhaltspunkt, dass Hersteller geplanten Verschleiß in technische Produkte einbauen. Richtig ist aber, dass Produkte auf eine bestimmte Gebrauchsdauer ausgelegt werden. Wie lange diese ist, kann der Verbraucher leider nicht immer einfach erkennen. Ein erster Anhaltspunkt bietet die Garantiezeit des Herstellers, die in manchen Fällen deutlich über das gesetzliche Maß hinausgeht.
Genug mit der Gewalt
Montag, 25 Januar 2016

komba nrw verurteilt Übergriffe gegen Einsatzkräfte scharf

Erneut wurden Feuerwehr- und Rettungskräfte am vergangenen Wochenende bei Einsätzen in Düsseldorf Opfer von Gewalt und Aggression. Die komba gewerkschaft nrw zeigt sich bestürzt über die Angriffe und bekräftigt ihre Forderungen nach mehr Schutz für die Einsatzkräfte.

Köln. Mangelnder Respekt und Gewalt gegenüber denjenigen, die ihrer Arbeit nachgehen und helfen wollen - dies zeigte sich bei den jüngsten Angriffen auf Einsatzkräfte in der Landeshauptstadt. Die komba gewerkschaft fordert daher: Ein valides Meldewesen muss greifen, damit Maßnahmen initiiert werden können.
Mehr Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif
Freitag, 22 Januar 2016

Justizminister Stickelberger spricht sich für neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus

Konsequente Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potentieller Gewalttäter gefordert

Justizminister Rainer Stickelberger hat sich für eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ausgesprochen. "Die wachsenden Terrorgefahren und die kriminellen Übergriffe neuen Ausmaßes in der Silvesternacht kann der Staat nicht ignorieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich in diesem Land sicher zu fühlen. Größere Sicherheit kann der Staat aber nur durch zusätzliche Maßnahmen gewährleisten, die auch die individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte tangieren. Mehr Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Minister Stickelberger am Freitag (22. Januar 2016) in Stuttgart.

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“Wenn ich wüßte, daß morgen der jüngste Tag wäre, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.”

Martin Luther, dt. Reformator, 1483-1546

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