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Politik & Gesellschaft
Rot-Grün hält Geld für die Integration in Paderborn zurück
Montag, 05 Dezember 2016

CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke: Rot-Grün hält Geld für die Integration in Paderborn zurück

Sieveke: "Die CDU-Landtagsfraktion will die Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von insgesamt 7,4 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn noch für dieses Jahr und eine kommunale Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber ab dem kommenden Jahr.
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Deutscher und niederländischer Zoll nutzen IT-Verfahren gemeinsam
Freitag, 02 Dezember 2016

Vertrag zur gemeinsamen Nutzung einer Datenbank zum Schutz vor Produktpiraterie in Bonn unterzeichnet.

Am 30. November 2016 unterzeichneten Hans Josef Haas, Vizepräsident der deutschen Generalzolldirektion und Gerard Teuwissen, IT-Direktor des niederländischen Zolls, ein Abkommen über die künftige Nutzung des deutschen IT-Verfahrens ZGR-online in den Niederlanden.
Mehr Spielräume für den Sport
Freitag, 02 Dezember 2016

Lärmschutz wird weiterentwickelt

Kreis Lippe. Die Lärmschutzverordnung soll stärker an die Bedürfnisse des Sports angepasst werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Dies wertet der Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer (SPD) als Erfolg einer Initiative des nordrhein-westfälischen Landtages. SPD und Grüne hatten in 2015 eine entsprechende Initiative gestartet.
BDH fordert Mindestrente
Donnerstag, 01 Dezember 2016

Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert angesichts zunehmender Armut unter Rentenbeziehern die Einführung einer Mindestrente in Deutschland.

"Die Bundesregierung sollte sich am Beispiel Österreichs orientieren und eine bedarfsgerechte Mindestrente einführen, die sich zunächst an der Grundsicherung orientieren sollte und die Kostensprünge im Bereich der Lebenshaltungskosten der jüngeren Vergangenheit nachzeichnen müsste. Unterm Strich wäre ein monatlicher Betrag von 1.000 Euro verhandelbar und ein erster Schritt gegen Altersarmut. Deutschland braucht angesichts seines wachsenden prekären Arbeitsmarktes ohne wenn und aber finanzielle Haltelinien, um Armut im Alter als gesellschaftliches Phänomen wirksam zu bekämpfen.
Mehr Personal für die Bundespolizei
Dienstag, 22 November 2016

Nur der Anfang einer Trendwende

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Haushalt der Bundespolizei vor voreiligem Optimismus.

"Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute ein Mehr an Haushaltsmitteln für die Sicherheitsbehörden vorstellt, gilt es kritisch nachzufragen. Denn die beschlossenen zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei sind zwar richtig und dringend erforderlich, können aber nur der Anfang einer Trendwende sein.

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“So schlecht können wir (Männer) gar nicht sein, sonst würden nicht so viele Frauen versuchen, uns ähnlich zu werden.”

Marcello Mastroianni, ital. Schauspieler, *1924

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