Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt. „Den Grundgedanken einer Transparenzpflicht für Bürgerbegehren finden wir gut. Was aber die Ausgestaltung angeht, so hat der Entwurf noch großen Verbesserungsbedarf“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. Am Gesetzentwurf, der morgen […]

Trotz der Corona-Pandemie und damit verbundener Einschränkungen für Bürgerinitiativen bleibt die Zahl der Bürgerbegehren in NRW auf einem konstant hohen Niveau. Das geht aus der heute (28.7.) von Mehr Demokratie veröffentlichten Bürgerbegehrensbilanz für die erste Jahreshälfte 2020 hervor. Insgesamt 24 Bürgerbegehren wurden neu eingeleitet und 8 Verfahren abgeschlossen. Mit jeweils nur einem Bürgerentscheid und einem […]

Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig.