Die Baumschutzsatzung sorgt für weitere Unruhe beim Neubauvorhaben Martin-Niemöller-Gesamtschule und verzögert damit das weitere städtische Bauprogramm. In der Sitzung des Betriebsausschusses des Immobilienservicebetriebes stellte die Verwaltung eine schriftliche Informationsvorlage zum aktuellen Stand vor. Darin wird darauf verwiesen, dass das Umweltamt eine umfangreiche Überarbeitung der Pläne durchgesetzt hat. Ursache ist die von der rot-grünen Koalition letztes […]

Nicht locker lässt die Bielefelder FDP beim Thema Luftfilter. Unter der Überschrift „Kinder zuerst“ soll der Rat die Weichen stellen, um die Luftqualität in Schulen zu verbessern. Nachdem in mehreren Ausschüssen SPD, Grüne, Linke und zuletzt auch die CDU gegen eine Bedarfsabfrage an Schulen gestimmt hatten, wollen die Freien Demokraten dies im Rat überstimmen lassen […]

Mit Unverständnis reagiert die FDP auf korrekturbedürftige Corona-Fallmeldungen des Bielefelder Gesundheitsamtes aus den letzten Tagen. Dass nach dem Meldestau zum Jahreswechsel erneut Zahlen nicht vollumfänglich weiteregegeben wurden, zeigt für die Freien Demokraten den immer noch unbefriedigenden Stand der Digitalisierung im Gesundheitsamt. So sei die Software SORMAS nach wie vor nicht im Einsatz, die in Aussicht […]