Tag: SPD

Die Bielefelder FDP fordert Oberbürgermeister Clausen auf, nach dem fehlgeschlagenen Altstadt-Versuch einen Neustart in der Verkehrspolitik im Konsens anzuführen. Die Ratskoalition habe gezeigt, dass ihr die Sensibilität für die Belange der Altstadt und die notwendige Kompromissbereitschaft abgehe. „Die bei Grün-Rot-Rot diskutierten nächsten Schritte zur Verkehrswende wären das Fallbeil für den corona-gebeutelten Innenstadthandel. Hier muss der […]

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Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige Förderung der Pressezustellung ab der nächsten Legislatur. Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige […]

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„Das sture Festhalten am Fahrtziel von 31 Minuten durch das Bundesverkehrsministerium ist enttäuschend”, kritisieren die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann und der Bezirksvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ostwestfalen-Lippe. „Mit diesem Vertiefungsworkshop der DB-Netz AG wurde offensichtlich, dass die Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover auf 31 Minuten in Beton gegossen werden soll. Das ist nicht akzeptabel. Das entspricht […]

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„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage […]

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Das Land will Schützen- und Karnevalsvereinen finanziell unterstützen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock fände es richtig, wenn alle ehrenamtlichen Vereine davon profitieren würden. Kreis Lippe. Viele Schützen-, Dorf- und Volksfeste werden in diesem Jahr wohl wegen der Corona-Krise nicht stattfinden – auch in Lippe. Zahlreiche Vereine erzielen mit solchen Veranstaltungen aber wichtige Einnahmen, die ihnen nun […]

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Ellen Stock und Axel Lehmann

SPD: Axel Lehmann soll wieder Landrat werden Kreis Lippe. Die lippische SPD steht geschlossen hinter ihrem Landrat Axel Lehmann. Bei einer Delegiertenkonferenz schickten die Sozialdemokraten den Amtsinhaber mit knapp 97 Prozent der Stimmen erneut ins Rennen um den Chefposten im Detmolder Kreishaus. „Ich danke Euch für Euer Vertrauen. Mit solch einem starken Team im Rücken […]

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Publikum Jahresempfang

Kreis Lippe: Der Jahresempfang der SPD hat schon Tradition und ist bei vielen Menschen der Zivilgesellschaft fest im Kalender verankert. So treffen sich viele Verbands- und Vereinsvertreter, von Sport und Kirchen und natürlich die Spitzen der lippischen Politik. „Es ist mir eine große Freude diesen Empfang eröffnen zu können. Hier werden immer wichtige Themen besprochen […]

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Hussien Khedr am Rednerpult.

Am 14.06.2019 fand die Bundeskonferenz der AG Migration und Vielfalt der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Auf dem Programm stand auch die Wahl des neuen Vorstands. Der bisherige, aus Bünde stammende Bundesvorsitzende Aziz Bozkurt wurde in seinem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Als weiterer Ostwestfale wurde Hussien Khedr als Vize-Bundesvorsitzender mit der höchst […]

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