Corona-konforme Landesversammlung der Westfälisch-Lippischen-Landjugend e.V. (WLL)

Bielefeld/OWL. Fast drei Monate arbeiten ohne Lohn? Für viele Frauen in Deutschland ist das leider Realität. Denn zurückrechnet vom Jahresende arbeiten Frauen ab dem 20. Oktober quasi unentgeltlich, gemessen am durchschnittlichen Verdienst ihrer männlichen Kollegen. Nach wie vor klafft somit eine durchschnittliche Entgeltlücke von ca. 21 Prozent zwischen den Geschlechtern. Die Bundesrepublik ist damit eines […]

Das Bundespolizeipräsidium stellte heute den Jahresbericht der Bundespolizei 2019 vor. Dieser spiegelt eindrucksvoll die erfolgreiche Arbeit der Menschen in der Bundespolizei wider. Ablesbar ist dies insbesondere in der Vollstreckung von täglich knapp 50 Haftbefehlen. „Allein daraus lässt sich der hohe Stellenwert und die Bedeutung der Bundespolizei für die innere Sicherheit in Deutschland ableiten“, so der […]

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche) […]

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der Aktion. Mehrere Hundert Freiwillige hätten sich über den Verein als Wahlhelferin oder Wahlhelfer gemeldet. Besonders erfreulich sei aus Sicht […]

-Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag- Kommenden Sonntag (27.09.2020) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben. Dieses bilde den Wählerwillen besser ab und spare einen zweiten Wahltag. „Landräte und Bürgermeisterinnen brauchen […]

Von Xaver Lühnen, Dozent: „Unsere persönliche Sicherheit ist immer unmittelbar Abhängig von der Zugriffszeit der alarmierten Hilfskräfte!“ Bei einem Notfall haben wir aktuell im Grundsatz eigentlich nur zwei Alarmierungsmöglichkeiten:1.) Wir rufen laut um Hilfe (akustische Reichweite im feien etwa 200m) oder2.) wir nutzen das Telefon bzw. Smartphone und rufen (wenn es möglich ist) die 112 […]

Eine Koalition aus Arbeitsrechts-, Klima- und Tierrechtsgruppen ruft für den kommenden Freitag zu einer Demonstration auf unter dem Motto: „System Tönnies stoppen! Gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt!” Es werden mehrere hundert Teilnehmer*innen erwartet. Demonstration: 11.09.2020, 18 Uhr, Hauptbahnhof Düsseldorf Die Tierindustrie und speziell der Tönnies-Konzern stehen seit Monaten in der Kritik. Zahlreiche […]

„Bei aller Bedeutung des Demonstrationsrechts muss klar sein: Wer ohne Mund-Nase-Schutz dicht an dicht steht, gefährdet völlig unverantwortlich andere – ihr Leben, ihre wirtschaftliche Existenz. Der Demonstrant von heute kann eben der Superspreader von morgen sein. Hygieneauflagen für Demonstrationen sind daher nicht nur zumutbar, sondern geboten. Nur so können die Demonstranten ihre Rechte ohne Gefährdung […]

Trotz der Corona-Pandemie und damit verbundener Einschränkungen für Bürgerinitiativen bleibt die Zahl der Bürgerbegehren in NRW auf einem konstant hohen Niveau. Das geht aus der heute (28.7.) von Mehr Demokratie veröffentlichten Bürgerbegehrensbilanz für die erste Jahreshälfte 2020 hervor. Insgesamt 24 Bürgerbegehren wurden neu eingeleitet und 8 Verfahren abgeschlossen. Mit jeweils nur einem Bürgerentscheid und einem […]