Kitas: Phasenmodell lässt Zwischenschritte aus
Das NRW-Familienministerium plant weitere Öffnungsschritte in den Kitas. Ein Phasenmodell soll den Weg festlegen. Die komba gewerkschaft nrw warnt vor zu schnellen Schritten.
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest
Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]
Mittelstand warnt vor Corona-Überbietungswettbewerb
Düsseldorf. Der Mittelstand lehnt einen staatlich verordneten Hausarrest für Bürger und Betriebe ab. Es sei höchste Zeit, den wachsenden Staatseinfluss auf ein gesundes Maß zurückzuführen und sich auf die effektiven und sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu fokussieren, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Politischer Aktionismus schürt die Gefahr einer langdauernden […]
Impfstoffproduktion hochfahren
Zum Fragenkatalog der SPD an Bundesgesundheitsminister Spahn zur Beschaffung des Corona-Impfstoffs: „Das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten belegt, dass sich der Koalitionspartner inzwischen im Wahlkampfmodus befindet. Das macht uns mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der Regierung sehr besorgt. Außerdem offenbart ein derartiger Fragenkatalog den fehlenden Überblick des Vizekanzlers. Die noch existierenden Engpässe beim Impfstoff sind nicht […]
Digitale Europa-Sprechstunde mit Alexandra Geese
Die Europa-Abgeordnete Alexandra Geese (Bündnis 90/Die Grünen) lädt für Freitag, 15. Januar 2020, von 14 bis 17 Uhr zu ihrer ersten Sprechstunde im neuen Jahr ein. Interessierte Bürger*innen aus Ostwestfalen-Lippe können sich für ein virtuelles Gespräch mit der Abgeordneten anmelden und ihre Fragen und Anliegen zur Europapolitik besprechen. Alexandra Geese (52) ist Mitglied im Ausschuss […]
Kaffee und menschliche Wärme
Dortmund (cpd). Mit einem Bollerwagen zieht die kleine Gruppe von youngcaritas durch die Innenstadt. Bei Daniel, der bettelnd in der Nähe eines Kaufhauses sitzt, halten sie an. Sehr blass wirkt er auf seine Besucherinnen, die ihn schon kennen. Einen Kaffee aus der Thermoskanne lässt er sich gern einschenken, mit viel Zucker. Auch Bananen, einen Schal […]
Unverständnis über Festhalten an Betreuungsgarantie
Ein erneuter Lockdown hat begonnen. Für die Kitas gibt es keine verbindliche Regelung, sondern lediglich Appelle an die Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Die komba gewerkschaft nrw ist angesichts der umfassenden Beschränkungen und des erhöhten Infektionsgeschehens verärgert über das starre Festhalten des Familienministeriums an der Betreuungsgarantie. Köln. „Unverbindliche Appelle reichen nicht aus. Die […]
Neue Verbandsversammlung trat gestern zur konstituierenden Sitzung zusammen
Lemgo. Der Landesverband Lippe hat heute seine 17. Wahlperiode eingeläutet: Nachdem der Kreistag Lippe am 23. November 2020 die Abgeordneten der neuen Verbandsversammlung gewählt und delegiert hatte, kamen diese am heutigen Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Neun „neue Gesichter“ – sieben Abgeordnete und zwei Stellvertreter – konnte Verbandsvorsteher Jörg Düning-Gast begrüßen, vier politische Vertreter […]
Rentenversicherungspflicht: Politikern fehlt Praxiserfahrung
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) lehnt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Rentenversicherungspflicht junger Selbständiger unter 35 Jahren ab. Der Vorschlag unterstreiche zum wiederholten Male die wachsende Kluft zwischen Politik und Unternehmertum, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband: „Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Rentenversicherungspflicht junger Selbständiger bezeugt die wachsende Distanz […]
OWL-GRÜNE positionieren sich zu den Planungen für die Bahn-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover
„Wir wollen, dass eine notwendige Ertüchtigung der Bahninfrastruktur bundesweit transparent geplant und umgesetzt wird. Dafür braucht es die umfassende Beteiligung der Menschen in den jeweiligen Regionen auch hier bei uns. Diese Beteiligung muss jetzt kommen. Denn wir müssen versuchen, alle mitzunehmen,“ stellte die regionale Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest. „Der jüngst erteilte […]