Bundeskongress Heimat
Den Menschen Mut machen, Heimat zu gestalten
Für Stärkung der Rechte von Vätern braucht es das Wechselmodell nicht
“Die Thesen der Expertenarbeitsgruppe ,Sorge- und Umgangsrecht‘ sowie die von Justizministerin Lambrecht formulierten Forderungen gehen bereits in die richtige Richtung. Dazu zählen die Ziele, mit einer Reform auch moderne Betreuungsmodelle besser als bisher abzubilden, einvernehmliche Lösungen der Trennungseltern besser zu ermöglichen und die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswillen zu stärken. Ganz zentral […]
Grundsteuersteuerreform beschlossen
Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]
Tarifrunde Ärzte: Verhandlungen werden fortgesetzt
Caritas-Dienstgeber gehen zuversichtlich in die nächsten Gespräche. Fulda. Die Arbeitsrechtliche Kommission konnte in ihrer heutigen Sitzung noch kein Ergebnis für Ärzte in katholischen Krankenhäusern erzielen. Der Streitpunkt besteht nicht in den linearen Erhöhungen. Vielmehr werden noch Lösungen für die Regelungen der Bereitschaftsdienste gesucht. Anzahl und Umfang der von Ärzten zu leistenden Bereitschaftsdienste sollen weiter begrenzt […]
Paderborner beim „Schwarzen Freitag“ in Rheda-Wiedenbrück
„Tönnies stoppen! Gegen Werkverträge. Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt beenden!“ Mit diesen Forderungen nahmen Paderborner Aktive von Aufstehen!, Attac, Katholischer Arbeitnehmerbewegung (KAB), Die Linke und Linkem Forum bei der zentralen Veranstaltung für OWL am „Schwarzen Freitag“ in Rheda-Wiedenbrück teil. Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Bahnhof zogen mehrere hundert Demonstrierende zum Tönnies-Schlachthof, um […]
Landesweiter Warntag in NRW am 5. September
Am 5. September findet in Nordrhein-Westfalen der zweite landesweite Warntag statt. Pünktlich um 10 Uhr werden alle vorhandenen Warnmittel getestet. Dazu gehören Sirenen, Lautsprecherfahrzeuge, sowie der Einsatz der elektronischen Warn-Portale und ihre Apps „NINA“ und „KATWARN“. Im vergangenen Jahr hat der Innenminister Herbert Reul den landesweiten Warntag NRW ins Leben gerufen, um die kommunalen Warnkonzepte […]
Neues Bundesteilhabegesetz: LWL informiert online und am Telefon
Westfalen-Lippe (lwl). Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben führen können. Das heißt aber auch, dass sich wichtige Zuständigkeiten ändern. Damit der Übergang für alle Beteiligten problemlos gelingt, bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf mehreren Wegen Unterstützung. “Neben der persönlichen Beratung durch die Hilfeplaner steht unser Unterstützungsangebot im Wesentlichen auf drei […]
Brandstiftung an der Osnabrücker Rathaustür
In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli haben Unbekannte versucht, die über 500 Jahre alte Eingangstür des historischen Rathauses mit Brandbeschleuniger in Brand zu setzen. Der Wachdienst des Weinfestes wurde gegen 1.30 Uhr von Passanten informiert. Das Feuer konnte glücklicherweise rasch unter Kontrolle gebracht werden. Hintergründe zum Motiv sind derzeit nicht bekannt. “Die […]
Oberverwaltungsgericht stärkt Rechte bei kommunalen Bürgerbegehren
Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig.
SPD-Landtagsabgeordnete schreiben an Kanzlerin
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint kein Interesse am Regionalflughafen Paderborn-Lippstadt zu haben.