Politik&Gesellschaft

SPD kritisiert Bundesratsinitiative

Maelzer: “Nur wenige Familien profitieren” Kreis Lippe. Im Landtag gibt es Streit um die richtige Entlastung für Familien. Während die SPD sich für die Abschaffung von Kita-Beiträgen einsetzt, will die schwarz-gelbe Landesregierung die Höchstgrenze für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten erhöhen. Dafür hat sie jetzt eine Bundesratsinitiative gestartet. In Lippe hätte diese kaum Auswirkungen. Nur […]

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Der Rekord-Champion ist da

Roger Federer zur Mission Titelverteidigung in HalleWestfalen eingetroffen “Ich freue mich auf die Turnierwoche” HalleWestfalen. Er kam entspannt, locker und bestens gelaunt in HalleWestfalen an: Rekord-Champion Roger Federer ist gerüstet für die Mission Titelverteidigung bei den 26. GERRY WEBER OPEN. “Ich freue mich auf die Turnierwoche. Ich hoffe auf gute Matches”, sagte der 36-jährige Tennis-Supermann, […]

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Zurückweisungen im Alleingang nicht möglich

GdP: Zurückweisungen im Alleingang nicht möglich Die Mitteilung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, dass Bayern Zurückweisungen in Nachbarstaaten vornehmen will, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, auf Unverständnis. “Die Bayrische Polizei ist keine Grenzbehörde im Sinne des § 18 AsylG, sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen”, erklärt Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei.

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Vorschlag zur Einführung einer Plastiksteuer

Umweltminister Franz Untersteller: "Wir brauchen mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte macht daher Sinn." Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, eine Steuer auf Kunststoffprodukte einzuführen: "Plastik in der Natur und in den Gewässern stellt eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit dar. In den Weltmeeren schwimmen riesige Plastik-Inseln und […]

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