Tag: CDU

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (sog. TelekommunikationsmodernisierungsG, TKMoG) zugestimmt. „Das ist ein Riesenschritt für den flächendeckenden Mobilfunkausbau gerade im ländlichen Raum, denn wir ändern konsequent die Spielregeln: Zukünftig gibt es neue Frequenzen nur gegen Flächenversorgung. Das bedeutet mindestens 4G für alle Mobilfunkkunden durchgehend und unterbrechungsfrei an allen Bundes-, Land- und […]

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Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige Förderung der Pressezustellung ab der nächsten Legislatur. Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige […]

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„Das sture Festhalten am Fahrtziel von 31 Minuten durch das Bundesverkehrsministerium ist enttäuschend”, kritisieren die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann und der Bezirksvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ostwestfalen-Lippe. „Mit diesem Vertiefungsworkshop der DB-Netz AG wurde offensichtlich, dass die Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover auf 31 Minuten in Beton gegossen werden soll. Das ist nicht akzeptabel. Das entspricht […]

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Der von der Landesregierung geplante Mindestabstand macht einen Ausbau der Windenergie in weiten Teilen von NRW unmöglich. Das geht laut Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW aus der neuen „Potenzialstudie Windenergie“ der Fachbehörde LANUV hervor. Flächen für einen relevanten Ausbau bleiben im „Restriktionsszenario“, das den realen Gegebenheiten in NRW am nächsten kommt, nur […]

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„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage […]

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Mit den Leuten, mit denen ich die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört habe, hatten wir den Einruck, es ist ein oberflächliches Geschwafel, voll von Floskeln, mit wenig konkreten Inhalten und versteckten Drohungen. Ich hätte in so einer Rede eine Basisaufklärung über Corona erwartet, warum Corona gefährlicher ist, als eine Grippe mit 30.000 Toten […]

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Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren:Gemeinsam mit der CDU weigert sich die FDP in Lippe, einer Deklaration zuzustimmen, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen wird. Dieser fragwürdigen Positionierung folgt […]

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Dazu nimmt die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ellen Stock wie folgt Stellung: „Es ist schade dass CDU und FDP sich unserem Vorschlag nicht anschließen können. Damit schlagen sie eine historische Chance aus und erstellen eine nachhaltig falsche Beurteilung. Natürlich trägt die Linke eine schwere Bürde, weil sie zu Teilen aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist. Aber […]

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Gruppenbild

Soest/Deutschland. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. und 903 Frauen und Männer aus ganz Westfalen unterstützen eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Der Begriff „Rasse“ soll darin gestrichen wird. Vorgeschlagen wird als neue Formulierung „Niemand darf rassistisch oder wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, […]

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