Naturschutzverbände lehnen aktuelle Planungen als nicht klimaneutral ab. Bielefeld/Hannover. Die ICE Strecke von Köln über Bielefeld, Minden, Hannover nach Berlin ist eine der wichtigsten Strecken im deutschen Schienennetz. Um 18 Minuten an Fahrtzeit einzusparen, wird aktuell ein Neubau der Trasse zwischen Seelze und Bielefeld geplant, der Geschwindigkeiten von bis zu 300 km/h ermöglichen soll. Der […]
Um mehr qualifizierte Einwanderung zu fördern, sehen die Freien Demokraten an vielen Stellen in der Stadt Optimierungsbedarf und bringen in der Ratssitzung diese Woche einen entsprechenden Antrag ein. „Als einen ersten wichtigen Schritt sollte Englisch als Verkehrssprache in der Verwaltung eingeführt werden. Alle Stellen mit Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern sollten auch auf Englisch angesprochen […]
Das Vorhaben der Ratskoalition, neue Stellplätze für Wohnmobile und weitre Parkplätze am Obersee plötzlich zu stoppen, kritisieren die Freien Demokraten. „Diesen damals einstimmig getroffenen Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche nun aus ideologischen Gründen einfach rückgängig machen zu wollen, ist Irrsinn“, sagt Gregor Spalek, Bezirksvertreter der FDP in Schildesche. In der nächsten Sitzung der BZV soll der […]
Haushalt der Bundespolizei muss an die aktuelle Bedrohungslage angepasst werden. Zum Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn und zur Diskussion über einen besseren Schutz der Infrastruktur. “Der Anschlag auf die Bahn zeugt von hoher krimineller Energie. Er zeigt, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist. Ob nun ein ausländischer Staat oder Kriminelle dahinter stecken: Alle wissen, dass wir […]
In Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Rettet die Familie“ hat der Verband Familienarbeit e.V. wieder Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober an die Parteien geschickt, deren Antworten wir hier veröffentlichen.Verband Familienarbeit e.V. hat ganz konkrete Fragen gestellt, um es den Parteien zu erschweren, ausweichend zu antworte. Die Leser können sich nun selbst ein […]
Die von den Grünen vorgeschlagene Gebührenvervielfachung bei Anwohnerparkauseisen stößt auf Ablehnung der Bielefelder FDP, die auch den Zeitpunkt der Diskussion für falsch hält. „Überall steigen die Preise, aber die Grünen möchten eine Zusatzbelastung von mehreren Hundert Euro pro Jahr draufsatteln. Das zeigt die Abgehobenheit grüner Verkehrsverhinderungspolitik. Hier hat man sich von der Lebenswirklichkeit der meisten […]
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Nordrhein-Westfalen fordert einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse mit allem Nachdruck auf seinen grünen Koalitionspartner einwirken und das ideologisch überladene Energiewende-Experiment wieder in rationale Bahnen lenken, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband: „Ministerpräsident Hendrik Wüst muss Druck auf seinen grünen Koalitionspartner ausüben und seinen […]
Der Messer-Angriff auf eine Beschäftigte des Hauses der Integration in Wuppertal entsetzt die komba gewerkschaft nrw. Diese schreckliche Tat belegt einmal mehr den dringenden politischen Handlungsbedarf.
In Nordrhein-Westfalen ist die Impfkampagne gegen die Affenpocken angelaufen. Empfohlen ist der Schutz für Kontaktpersonen von Infizierten und für Männer mit wechselnden männlichen Sexualpartnern. Allerdings gibt es in Bielefeld keine frei zugängliche Impfmöglichkeit, wie die Bielefelder FDP verwundert feststellt. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zwar Anfang Juli angekündigt, dass „in Infektionsambulanzen der Universitätskliniken und teilnehmenden HIV/STI-Schwerpunktpraxen“ geimpft […]
Der aktuelle Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule der Bertelsmann Stiftung zeigt: In NRW fehlen mehr als 17.000 Fachkräfte, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 zu ermöglichen. Auch in den Kitas herrscht enormer Personalmangel. Die komba gewerkschaft nrw fordert eine zügige Umsetzung der geplanten Fachkräfteoffensive.