Baumschutzsatzung erhöht Gesamtschulkosten

Die Baumschutzsatzung sorgt für weitere Unruhe beim Neubauvorhaben Martin-Niemöller-Gesamtschule und verzögert damit das weitere städtische Bauprogramm. In der Sitzung des Betriebsausschusses des Immobilienservicebetriebes stellte die Verwaltung eine schriftliche Informationsvorlage zum aktuellen Stand vor. Darin wird darauf verwiesen, dass das Umweltamt eine umfangreiche Überarbeitung der Pläne durchgesetzt hat. Ursache ist die von der rot-grünen Koalition letztes Jahr erlassene Baumschutzsatzung, die für Bäume auf dem neu zu bebauenden Grundstück gilt.

Wie umfangreich diese neuen Planungsaufgaben sind, welche Kosten das verursacht und welche Verzögerungen sich daraus auch für andere Schulbaumaßnahmen ergeben, konnte Baudezernent Moss jedoch nicht beantworten. Man sei in „verwaltungsinternen Abstimmungen“ und würde sich in den nächsten Tagen schriftlich auf vorher eingereichte Fragen der FDP-Fraktion äußern. „Die Baumschutzsatzung erzeugt nicht nur unnötige Bürokratie und stellt private Gartenbesitzerinnen und -besitzer unter Generalverdacht, sondern entwickelt sich zum Kostenfaktor und Bremsklotz für das städtische Bauvorhaben.

Es ist eine bittere Ironie, dass nun ausgerechnet das von Rot-Grün in Kenntnis des Grundstücks beschlossene Prestigevorhaben von der ebenfalls von Rot-Grün mit großem Tam-Tam beschlossenen Baumschutzsatzung behindert wird.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Dass die Verwaltung keine Antworten auf Nachfragen zur Sache beantworten könne oder wolle, zeige den Grad der Verunsicherung, den die Satzung erzeugt habe.

Schlifter: „Die Baumschutzsatzung ist die selbst zugefügte Wunde in der Bielefelder Stadtplanung, die eh schon genug Herausforderungen vor sich hat.“